Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SWT Media & Software GmbH
Alexander Scherbaum
Nürnberger Str. 7
15738 Zeuthen

Handelsregister: Amtsgericht Cottbus, HRB 14963
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE339030830

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Rolle von Paddle als Merchant of Record
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Bereitstellung der Leistung / Gutschrift von Credits
5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte und Credits
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
7. Höhere Gewalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SWT Media & Software GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Nutzung der vom Verkäufer betriebenen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend "Plattform"), die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer abschließt, einschließlich des Erwerbs von Nutzungsguthaben (nachfolgend "Credits"). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.

1.3 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird kein Vertragsschluss angeboten.

1.4 Gegenstand des Vertrages ist der entgeltliche Erwerb von Credits, die der Kunde innerhalb der Plattform zur Nutzung der dort angebotenen Funktionen einsetzen kann, sowie die Bereitstellung der Plattform selbst. Es handelt sich, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, um einmalige Käufe einzelner Credit-Pakete; ein Abonnement mit wiederkehrender Zahlungspflicht wird durch den Erwerb von Credits nicht begründet.

2) Vertragsschluss und Rolle von Paddle als Merchant of Record

2.1 Die auf der Plattform dargestellten Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt sein Angebot über den in die Plattform integrierten Bestell- und Bezahlprozess ab. Dieser Prozess wird technisch von Paddle.com Market Ltd. (nachfolgend "Paddle") bereitgestellt und durchgeführt. Mit Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Credits ab.

2.3 Paddle handelt beim Verkauf der Credits als sogenannter "Merchant of Record" im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Kaufvertrag über die Credits kommt daher nicht mit dem Verkäufer, sondern unmittelbar zwischen dem Kunden und Paddle zustande. Paddle stellt dem Kunden die Rechnung, weist die jeweils anfallende Umsatzsteuer aus und ist alleiniger Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Kaufvorgangs selbst. Insoweit gelten ergänzend und vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paddle ("Paddle.com Buyer Terms"), abrufbar unter https://www.paddle.com/legal/buyer-terms-for-paddle-market .

2.4 Nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch Paddle schreibt der Verkäufer dem Kunden die erworbenen Credits auf dessen Nutzerkonto innerhalb der Plattform gut und räumt ihm die in Ziffer 5 beschriebenen Nutzungsrechte ein. Zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt insoweit ein eigenständiger Vertrag über die Bereitstellung der Plattform und die Einlösung der Credits zustande, der ausschließlich diesen AGB unterliegt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über den Bestellprozess wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert. Die Bestell- bzw. Rechnungsdaten zum Kaufvorgang werden dem Kunden von Paddle in Textform übermittelt und können, sofern der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, zusätzlich über dieses eingesehen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss mit dem Verkäufer steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Kontaktaufnahme und Kommunikation im Zusammenhang mit der Plattform finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und eingesetzte SPAM-Filter den Empfang von E-Mails des Verkäufers nicht verhindern.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende oder zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Verträge mit dem Kunden fristlos beenden; dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Zahlungsabwicklung für den Erwerb von Credits erfolgt vollständig über Paddle, das insoweit als Merchant of Record auftritt (vgl. Ziffer 2.3). Die von Paddle angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt. Weitere Informationen zu Paddle sind unter https://www.paddle.com abrufbar.

3.2 Für Credits gelten, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, die folgenden Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, die von Paddle im Rahmen der Rechnungsstellung ausgewiesen und abgeführt wird:

Credit-Paket	Preis (netto zzgl. USt.)
20 Credits	25,00 €
50 Credits	42,00 €
150 Credits	79,00 €
500 Credits	149,00 €
1.000 Credits	219,00 €
10.000 Credits	800,00 €

3.3 Der Verkäufer behält sich vor, die vorstehenden Preise sowie den Umfang und die Zusammensetzung der angebotenen Credit-Pakete mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Für bereits erworbene Credits gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs vereinbarten Preise fort.

3.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Bestellvorgangs bei Paddle fällig (Vorauskasse). Eine Gutschrift der Credits erfolgt erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch Paddle gegenüber dem Verkäufer.

3.5 Etwaige Zahlungsverzüge, Rückbuchungen (Chargebacks) oder sonstige Störungen im Zahlungsvorgang werden zwischen dem Kunden und Paddle nach dessen Bedingungen abgewickelt. Der Verkäufer ist berechtigt, bereits gutgeschriebene, aber noch nicht verbrauchte Credits zu sperren, soweit die zugrunde liegende Zahlung nicht endgültig beim Verkäufer verbleibt, etwa im Fall eines erfolgreichen Chargebacks.

4) Bereitstellung der Leistung / Gutschrift von Credits

4.1 Die Bereitstellung der digitalen Leistung erfolgt ausschließlich elektronisch durch Gutschrift der erworbenen Credits auf dem Nutzerkonto des Kunden innerhalb der Plattform.

4.2 Der Verkäufer ist bemüht, die Gutschrift der Credits unverzüglich nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch Paddle vorzunehmen, in der Regel innerhalb weniger Minuten. Bei technischen Störungen, insbesondere bei Störungen auf Seiten von Paddle oder sonstiger von der Kontrolle des Verkäufers unabhängiger Dritter, kann sich dieser Zeitraum verlängern, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer entstehen.

4.3 Eine Bereitstellung in Teilmengen ist nicht vorgesehen; die vollständige Menge der bestellten Credits wird in einem Vorgang gutgeschrieben.

4.4 Der Verkäufer ist bemüht, die Plattform mit einer Verfügbarkeit entsprechend dem üblichen Industriestandard zu betreiben, übernimmt jedoch, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

5) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte und Credits

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den innerhalb der Plattform bereitgestellten digitalen Inhalten sowie an den erworbenen Credits ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und örtlich unbeschränktes Recht ein, diese für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

5.2 Eine Weitergabe der Zugangsdaten, Inhalte oder Credits an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens des Kunden sowie die Erstellung von Kopien für Dritte ist nicht gestattet, soweit der Verkäufer dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

5.3 Die Rechtseinräumung an den jeweiligen Credits wird erst wirksam, wenn die zugrunde liegende Zahlung vollständig bei Paddle geleistet und dem Verkäufer bestätigt wurde (vgl. Ziffer 2.4 und 4.1).

5.4 Erworbene Credits sind zeitlich unbegrenzt gültig und verfallen nicht, solange das Nutzerkonto des Kunden besteht. Ziffer 6.2 bleibt unberührt.

5.5 Ein Umtausch oder eine Rückerstattung bereits erworbener, noch nicht verbrauchter Credits in Geld ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Ansprüche entgegenstehen.

5.6 Credits sind nicht auf andere Kunden oder Nutzerkonten übertragbar, soweit der Verkäufer eine Übertragung nicht im Einzelfall ausdrücklich gestattet.

6) Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform (Nutzervertrag) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

6.2 Kündigt der Kunde den Nutzervertrag oder löscht er sein Nutzerkonto, verfallen zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbrauchte Credits, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der Verkäufer weist den Kunden hierauf vor einer Kündigungsbestätigung in geeigneter Weise hin.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies gilt für den Verkäufer insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen die in Ziffer 5 geregelten Nutzungsbeschränkungen.

7) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Erbringung der Leistung oder die Verfügbarkeit der Plattform auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können; hierzu zählen insbesondere Störungen auf Seiten von Paddle oder anderer vom Verkäufer eingesetzter Drittdienstleister. Etwaige zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die bereitgestellte digitale Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei Störungen, die auf unsachgemäßer Nutzung der Plattform, auf nicht vom Verkäufer bereitgestellter Hard- oder Software, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter in die Plattform oder auf äußeren Einflüssen beruhen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäße Eingriffe vor, bestehen hierfür und für die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die gerügte Störung nicht durch diese Eingriffe verursacht wurde.

8.2 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Gutschrift der jeweiligen Credits bzw. ab Bereitstellung der jeweiligen digitalen Leistung.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzbereitstellung.

8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzbereitstellung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.6 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, hat er die bereitgestellte Leistung unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die entsprechende Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf einer nicht vom Verkäufer zu vertretenden Störung von Drittdiensten (einschließlich Paddle) beruhen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren, mit Ausnahme der unter Ziffer 8 (Mängelhaftung / Gewährleistung) geregelten Ansprüche, in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche, ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Zeuthen. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12.3 Die vorstehenden Regelungen zum anwendbaren Recht und Gerichtsstand betreffen ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bezüglich der Bereitstellung und Nutzung der Plattform. Für den Kaufvertrag über die Credits mit Paddle als Merchant of Record gelten die gesondert von Paddle bereitgestellten Bedingungen und das dort jeweils bezeichnete Recht.